Neue Satzung und für Feuerwehreinsätze

Freitag, 31. Januar 2014

Gleich drei Feuerwehrthemen standen bei der jüngsten Gemeinderatssitzung auf dem Programm: Zum einen bestätigten die Räte einstimmig den neuen Kommandanten der Feuerwehr Reichling, Johann Haberl, sowie seinen Stellvertreter Johann Riesemann in ihren Ämtern. Außerdem segneten sie eine Satzungsänderung ab – und erhielten gute Nachrichten von Bürgermeisterin Margit Horner-Spindler.

Auch Reichling war von den Preisabsprachen zwischen diversen Anbietern von Löschfahrzeugen betroffen, die vergangenes Jahr für Schlagzeilen sorgten (LT berichtete). Denn die Gemeinde hatte 2003 ein LF 8/6 für die Freiwillige Feuerwehr Ludenhausen von der Firma Iveco Magirus Brandschutztechnik angeschafft.

Nach Bekanntwerden der Absprachen erhob die Kommune deshalb Ansprüche auf Schadensregulierung. Nun wurde eine Vereinbarung zur außergerichtlichen Regulierung getroffen, nach der Reichling eine Kompensationszahlung in Höhe von 1 620 Euro erhält, berichtete Horner-Spindler.

Neu überarbeitet hat man die Mustersatzung über den Aufwendungs- und Kostenersatz bei Einsätzen und anderen Leistungen der Feuerwehren, den Gemeinde- und Städtetag zusammen mit dem Landesfeuerwehrverband Bayern und dem Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband 1998 erstellt und immer wieder aktualisiert haben. Die Gemeinderäte stimmten einmütig für eine eigene Satzung nach dem neuen Muster.

Ebenfalls einstimmig segnete das Gremium nun die Zweckvereinbarung für den Winterdienst an der abgestuften ehemaligen Kreisstraße zwischen Reichling und Pessenhausen ab. Danach übernehmen entsprechend der Besitzverhältnisse im Fünf-Jahres-Rhythmus zweimal Rott und dreimal Reichling die Streu- und Räumpflicht. Der Beschluss war im Dezember vertagt worden.