Windkraft

Dienstag, 17. Juli 2012

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

wir haben ja bereits darüber informiert, dass alle Landkreisgemeinden den Planungsverband „Äußerer Wirtschaftsraum München“ mit der Erstellung eines Standortgutachtens für Windkraftanlagen im gesamten Landkreis Landsberg beauftragt haben.

Denn nur mit einem Flächennutzungsplan bekommt die Gemeinde Reichling ein rechtliches Instrument, um auf mögliche Bauanträge für Windkraftanlagen lenkend einwirken zu können. Auf diesem Wege können wir uns ein Mitspracherecht sichern, auf welchen Flächen wir Windkraftanlagen sinnvoll fänden. Da Windräder privilegierte Bauvorhaben darstellen, könnten diese sonst ohne einen Flächennutzungsplan unkontrolliert auch ohne Zustimmung des Gemeinderates aufgestellt werden.

In der Bürgermeisterdienstbesprechung im  Juni wurde das Standortgutachten nun von Herrn Marc Wißmann sowie Herrn Oliver Prells vom Planungsverband vorgestellt:

Insbesondere wurden dabei die „harten und weichen Tabuzonen“ ermittelt. Harte Tabuzonen sind die Flächen, auf denen große Windkraftanlagen insbesondere aufgrund zu geringer Abstände zur Wohnbebauung und sonstiger Aspekte heute bereits unzulässig sind. Weiche Tabuzonen sind solche, in denen die Gemeinde im Rahmen einer Abwägungsentscheidung (z.B. aus Gründen vorbeugenden Immissionsschutzes) festlegt,dass dort Windkraftanlagen nicht errichtet werden sollen. Außerdem wurden die Flächen hinsichtlich der Windhöffigkeit (durchschnittlich zu erwartendes Windaufkommen), der Wertigkeit in Bezug auf das Landschaftsbild sowie in Bezug auf militärische Restriktionen bewertet.

Nach den Angaben der Wehrbereichsverwaltung Süd ist der nördliche und mittlere Landkreis von militärischen Restriktionen betroffen. Grund für die Ablehnung durch die Bundeswehr sind sowohl der Störfaktor der Windräder in Bezug auf die Außenhülle von Radargeräten sowie die Gefahren für den Flugverkehr.

Lediglich ein schmaler Streifen der südlichen Landkreisgemeinden sei davon nicht betroffen. Allerdings bietet die Stellungnahme der Bundeswehr Interpretationsspielraum und sei äußerst ungenau definiert, so Oliver Prells.        

Herr Landrat, Walter Eichner, sowie alle Landkreisgemeinden wollen diese kategorische Ablehnung jedoch prüfen.

Daher wurden in der Bürgermeisterdienstbesprechung folgende Beschlüsse gefasst:

Das zuvor gesteckte Ziel, für den Landkreis einen gemeinsamen Teilflächennutzungsplan zu erstellen, wird weiterverfolgt. Der Landrat wird beauftragt, mit der Bundeswehr Gespräche über die Restriktion zu führen und detaillierte Informationen einzufordern.

Die südlichen Landkreisgemeinden (Dießen, Denklingen, Fuchstal, Kinsau, Reichling, Apfeldorf, Rott und Vilgertshofen), welche nicht von der Restriktion betroffen sind, streben eine gemeinsame Planung in deren Gebiet an, da die Unklarheit der weiteren Planung für die mittleren und nördlichen Landkreisgemeinden zu schwierigen und langwierigen Planungen und Verhandlungen führen kann.

Diesbezüglich fand bereits ein gemeinsamer Termin statt. Am 06.07.2012 haben in erster Besprechung die Bürgermeister der südlichen Landkreisgemeinden signalisiert, am Ziel eines gemeinsamen Teilflächennutzungsplans festhalten zu wollen.

Bei einem gemeinsamen (also gemeindeübergreifenden Teilflächennutzungsplan) wird nach den Flächen gesucht, in denen das Verhältnis aus

  1. für Windkraftnutzung gut geeigneten Standorten (also mit höherem potentiellen Windertrag) einerseits und
  2. Belastungen für die Bevölkerung (insbesondere in Bezug auf Schutzabständen zur Wohnbebauung) und
  3. für das Landschaftbild andererseits am geringsten ist.

Nur gemeinsam – statt im Alleingang - können wir die beste Lösung finden.

 

Margit Horner-Spindler

Erste Bürgermeisterin